Harburg – Und was ist mit dem Harburger Zentrum? Diese Frage haben sich viele gestellt, als plötzlich ein Bürgervertrag vorgestellt wurde, der die Unterbringung von
Flüchtlingen im Raum Süderelbe regeln sollte. Und nicht nur das: Für Süderelbe wurden auch zahlreiche Verbesserungen in der Infrastruktur, im Öffentlichen Personen Nahverkehr und bei der Versorgung mit Ärzten vereinbart. Wenig später wurde bekannt, dass auch für Sinstorf so eine Vereinbarung getroffen werden sollen.
Rund um das Harburger Zentrum sind zurzeit 3200 Flüchtlinge in Erstaufnahmen und Folgeeinrichtungen untergebracht – eine Zahl, die für Süderelbe als Horrorszenario hingestellt wurde und jetzt per Bürgervertrag auf die Hälfte reduziert werden soll. Ein klarer Erfolg der Bürgerinitiativen, die ordentlich auf die Pauke gehauen hatten und mit einem Volksentscheid gedroht hatten. Die schon viel länger aktive Anwohnerinitiative Wetternstraße hat von Anfang an auf Kooperation gesetzt und sehr sorgfältig alle rassistischen Zwischenrufe aus ihrer Siedlung unterbunden. Jetzt macht sich in der Initiative ein schlimmer Verdacht breit. „Wir sind eingelullt worden“, sagt Hannelore Gebhardt, eine der Initiativensprecherinnen. „Man hat uns viel versprochen, gehalten wurde nur wenig.“
Die CDU Harburg-Mitte hat dies erkannt. „Der Bezirk Harburg hat mit einer Flüchtlingsquote von 3,3 Prozent überproportional viel geleistet“, sagt die Ortsverbandsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver. „Der Königssteiner Schlüssel sieht für ganz Hamburg eine Quote von 2,5 Prozent vor.“ Der Bürgervertrag von Süderelbe sehe nun eine gerechtere Verteilung in Form von Kontingenten auf die Bezirke, ja sogar auf die Stadtteile vor. Geregelt würden aber nur Ziele und Vereinbarungen für den Süderelberaum.
„Von den 3200 Plätzen im Bereich Harburg-Kern und Umgebung ist bisher nicht ein einziger Platz abgebaut worden“, sagt Ortsverbands-Vize Michael Hagedorn. Harburg komme in den Planungen mit der Erstaufnahme auf dem Schwarzenberg erst in einer zweiten Tranche bis Ende 2017 vor.
Das sind die Forderungen der CDU Harburg-Mitte: Die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) auf dem Schwarzenberg müsse als erste ZEA geschlossen werden, um den Harburgern ihren Fest- und Messeplatz zurückzugeben. Auch die ZEA Neuland I (Fegro-Markt) müsse geschlossen werden. Zudem ist zu prüfen, ob die ZEA Neuland II (neben Fegro) in eine Folgeeinrichtung umgewandelt werden kann. Schließlich fordern Stöver und Hagedorn ein Konzept für die Unterbringung in Harburg-Kern und Umgebung, das genau so detailliert ist wie der Bürgervertrag für Süderelbe. ag