160629BV1Harburg – Wenn es um die Trinkerszene geht, die sich in Harburg auf dem Rathausplatz und im Neugrabener Zentrum breit gemacht hat, verlieren Harburgs Bezirkspolitiker ihren kühlen

Kopf und manchmal wohl auch ihren Verstand. Festgestellt hat das die CDU-Abgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz (Foto) in einer bemerkenswerten Rede. Sie brachte sachlich und nicht ohne Wortwitz das Thema in die Bezirksversammlung. „Der Umgang mit Trinkerszenen auf öffentlichen Plätzen ist unter anderem ein schwieriges Problem, weil es und so lehrt es auch die Erfahrung aus diesem Hause, dazu angetan ist heftige Emotionen auszulösen“, sagt Fischer-Pinz. Auf der einen Seite würde das zu Hauruck-Forderungen führen. Auf der anderen Seite ständen „sozialromantische Wertungsphantasie“. Das würde dazu führen, dass am Ende alle „politisch hoch erregt“ seien, sich die Politik zu diesem Thema aber als hilflos präsentiert. Das würde Lösungen mit „realistischer Zielvorstellungen“ behindern.

Das Ergebnis hat die Politik vor der Rathaustür. Dort hat eine hartnäckige Trinkerszene, die Zulauf aus der gesamten Region bekommt, sich so breit gemacht, dass der Platz nicht nur von den restlichen Menschen gemieden wird, sondern auch ein so schlechtes Image bekommen hat.

Die Neugrabener Mitte ereilt dasselbe Schicksal. „Das Problem besteht darin, dass sich im Zentrum eine immer größer werdende Gruppe von Menschen häuslich eingerichtet hat, die sich aufgrund von ständigen Alkoholkonsum völlig unangemessen verhält und nicht in der Lage ist das eigene Verhalten ausreichend und im Sinne des allgemeinen Wohlbefindens zu kontrollieren und zu reglementieren“, so Fischer-Pinz. Das sei ein Verhalten, das „völlig inakzeptabel“ sei. In Neugraben sei die Gruppe „Milieu prägend“. Es komme zu Vermüllung, Pöbeleien, es werde in Hauseingänge gekackt. Die Neugrabener seien frustriert und resigniert. Dazu verfestige sich bei ihnen der Eindruck, das „sowieso keiner was dagegen tut“.

Das will die CDU nicht hinnehmen – zumindest nicht in Neugraben. Deswegen gibt es einen Antrag zu dem Thema. „Es geht darum ein Neugraben drängendes Problem noch einmal ernsthaft in den Blick zu nehmen“, sagt Fischer-Pinz zu dem Antrag der Union. Man wolle aus möglichst vielen Perspektive schauen, was nötig sei, um Abhilfe zu schaffen. Dazu gehöre es Kräfte zu bündeln. Da fielen sogar Worte wie „Polizei“ und „Alkoholverbot“, die neben Sozialarbeit und möglichen baulichen Veränderungen eine Option sein könnten. Für die „sozialromantischen Phantasien“ ging Sahbattin Aras von den Linken ans Rednerpult. Er lehnt den Antrag ab, der am Ende mehrheitlich angenommen wurde. Die Linken setzen weiter auf Ansätze, die in der Vergangenheit mehrfach zeigten, dass sie nicht funktionieren.

Der Ansatz der CDU untermauert aber auch, was oft kolportiert wird. Die CDU ist eine Süderelbe-Partei, die sich wenig um Harburgs Kerngebiet schert. Das machte sich auch in dem 13 Punkte umfassenden Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich, bei dem die ZEA noch vor dem Schwarzenberg auf Platz 1 der Erstaufnahmen gesetzt wurde, die verschwinden sollen. Dabei ist die ZEA Geutensweg Hamburgweit eine echte Vorzeige-ZEA, die für einen Baumarkt gut geführt, räumlich unterteilt und polizeilich völlig unauffällig ist. Dazu braucht niemand zeitnah diesen leerstehenden Baumarkt. Der Schwarzenberg ist dagegen ein für die Allgemeinheit wichtiger Platz, der für Sport und Erholung genutzt wurde, in dem Flüchtlinge in Containern hausen, der polizeilich immer wieder herausragend auffällig wurde und der länger als ZEA genutzt wird, als der Geutensweg.

Den zweiten „großen Auftritt“ in der letzten Bezirksversammlung vor der Sommerpause, legte Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen zu dem Punkt „Für einen Beachclub im Binnenhafen – ohne Vetternwirtschaft“ hin. Kern der Sache ist, dass der langjährige Betreiber des Beachclubs am Veritaskai, Heiko Hornbacher, mit Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU verwandt ist. Klingt auf den ersten Blick plausibel. Es lohnt sich aber näher beleuchtet werden. Fischer hat sich bei Abstimmungen in Sachen Beachclub in der Vergangenheit regelmäßig für befangen erklärt und nicht teilgenommen. Entscheidungen zum Beachclub sind in der Regel im Zuständigkeitsbereich des Baudezernenten gefallen – und das ist Jörg Heinrich Penner, ebenfalls ein Grüner. Andere Bewerber für einen Beachclub am Treidelweg sind den von harburg-aktuell befragten Politikern nicht bekannt. Dass das Thema ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf den Tisch kommt, an dem die Ansagen der Verwaltung zum Beachclub am Treidelweg sich in Schall und Rauch auflösen und der Baudezernent damit (mal wieder) in die Kritik kommt, lässt einige Bezirksabgeordnete vermuten, dass hier Nebelkerzen zur Ablenkung gezündet werden. Das wäre dann „Vetternwirtschaft par excellence“ – vor allem wenn stimmt, was in der Bezirksversammlung als offenes Geheimnis gilt: Das Verhältnis von Herrmann und dem arg kritisierten Baudezernenten sei deutlich intimer, als es bei Parteifreunden für gewöhnlich ist.

Zum Schluss noch das Fettnäpfen des Abends. Das geht an Ronja Schmager, die sich zum Thema „Mehrgenerationenhäuser“ geäußert hat. 160629BV2Mit schwungvoller Geste und Hinweis auf die Überalterung der Gesellschaft rief sie in den Saal, „wenn wir uns umgucken, können wir den demografischen Wandel sehen.“ Frei übersetzt könnte man es so interpretieren. „Die vielen alten Säcke in der Politik zeigen, was da auf uns zukommt.“ Charmant, so war es am Raunen durch die Fraktionen zu erkennen, kam das offenbar nicht an. zv