Harburg – Erst wird das Harburger Zentrum mit Zentralen Erstaufnahmen vollgestopft, dann soll Neugraben die erste Hamburger Mammutunterkunft verkraften. Das kann man
schaffen. Dass aber im Vorübergehen das Demokratieverständnis mit Füßen getreten wird und den Bürgern reihenweise Pappnasen aufgesetzt werden, kann nicht ohne Folgen bleiben.
Die Bürgerfragestunde samt anschließender Debatte in der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung war eine Farce. Das Thema hieß offiziell: „Die geplante Nutzung von Grundstücken an der Straße Am Aschenland II in Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden“ – so wird das geplante Holzhaus-Quartier für mehr als 3000 Menschen behördendeutsch kaschiert. Die Pläne sind schon länger bekannt, im September waren die Neugrabener informiert worden, inzwischen sind die Erschließungsmaßnahmen in vollem Gange, die Holzhäuser sind in Dänemark bestellt.
Doch erst vor einem Monat hat der Senat ein Schreiben an die Bezirksversammlung aufgesetzt, mit dem sie um eine Stellungnahme zu den Plänen gebeten wird. Ein Verfahren nach Paragraf 28 Bezirksverwaltungsgesetz. Dieser Paragraf sagt auch, dass diese Stellungnahme bei der Entscheidung berücksichtigt wird. Die ist aber längst gefallen. Wenn der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster das als „Demokratie-Defizit“ bezeichnet, kann sich der Senat noch bei ihm für seine Milde bedanken.
Dass sie Fensterreden halten, wissen die Bezirksabgeordneten inzwischen, also nehmen sie auch kein Blatt vor den Mund, müssen nicht auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen und können sich auch als Populisten profilieren.
Die Bezirksversammlung am 23. Februar. Foto: zv
Die SPD blieb staatstragend. Sie ist sich der Verantwortung bewusst, und das sei – so Fraktionschef Jürgen Heimath – „eine immense Herausforderung“. Er wünscht sich eine verstärkte Infrastruktur rund um das Flüchtlingsquartier und dass dies möglichst offen gestaltet werde – auf dass integrationswillige Neugrabener sich auch in das Quartier begeben können. Koalitionspartner CDU sieht dagegen schwarz: Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer sieht keine „erkennbaren konkreten Fortschritte“ bei der Erfüllung des 23-Punkte-Forderungskatalogs der Harburger GroKo: „Es gibt immer nur Gespräche.“ Knackpunkt für die CDU: So lange es in den anderen Bezirken keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass dort auch 3000er-Quartiere errichtet werden, lehnt die CDU jede weitere Unterkunft in Harburg ab.
Die Position der Grünen liegt genau dazwischen, vielleicht ein wenig näher an der SPD. Fraktionschefin Britta Herrmann sagt ja zum ersten Bauabschnitt, dann müsse aber Schluss sein, außerdem müsse die Zentrale Erstaufnahme im ehemaligen OBI-Baumarkt aufgelöst werden. Eine größere Unterkunft müsse einfach scheitern und da würden auch die Angebote eines Cafés, eines Supermarkts und einer Institutsambulanz in dem „Flüchtlingsdorf“, das alle Neugrabener nutzen können, nichts nützen.
Die AfD und die Neuen Liberalen haben weitgehend die Forderungen der Bürgerinitiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ übernommen, also kein 3000er-Quartier, 1500 Flüchtlinge reichen. Das ist auch für die FDP die Obergrenze, sie hat sich aber wesentlich mehr Gedanken über Möglichkeiten zur besseren Integration gemacht. Die Linke dagegen sagt, sie sei eher für dezentrale Lösungen, ohnehin sei es aber die beste Lösung, die Geflüchteten gleich in Wohnungen unterzubringen. Deshalb, so Fraktionsvize André Lenthe (Foto),müssten in der neuen Siedlung Sandbek-West zu 100 Prozent Sozialwohnungen im ersten und zweiten Förderungsweg gebaut werden. Als Belgung stellt sich Lenthe eine Mischung von "Menschen mit geringen oder gar keinem Einkommen, Familien, die auf dem kommerziellen Wohnungsmarkt schwer eine bezahlbare Wohnung finden" und Flüchtlingen. Und er hatte vorsorglich schon einen entsprechenden Antrag gestellt, für den dann allerdings nur die Linke selbst stimmte. ag
Veröffentlicht 24. Februar 2016