RathausHarburg – Wenn die Fraktionen Dienstagabend in der Bezirksversammlung ihre Stellungnahmen zu der geplanten Mega-Unterkunft in Fischbek abgeben, werden die, die wie die FDP

und die CDU die Einrichtung ablehnen, nur eines tun. Sie werden ihre Fehler der Vergangenheit dokumentieren. Denn das, was man in Fischbek mit Hinweis auf die schlechte Sozialstruktur oder der schlichten Überforderung der Ureinwohner begründet, ist im Bereich Harburg schon längst Realität. 5.168 Plätze sind laut Behörde zum überwiegenden Teil bereits vorhanden oder in konkreter Planung. Im gesamten Süderelbebereich, einschließlich Neuenfelde, würden es, wenn den die Mega-Unterkunft am Aschenland kommt, 4.474 Plätze werden.

Im Bereich Harburg hatte die Politik diese Konzentration sang un klanglos hingenommen. Die Bürgerinitiative Wetternstraße wurde in ihren Forderungen ignoriert. Dabei hatte es die BI den Politikern auch einfach gemacht. Der seiner Zeit weit voraus gewesene Versuch Großunterkünfte durch ein Bürgerbegehren zu verhindern, scheiterte am Unvermögen der Organisatoren genug gültige Unterschriften zusammen zu bekommen.

„Häppchenweise“, so sagt die Bezirksabgeordnete Victoria Pawlowski von der FDP, habe man die Flüchtlingsunterbringung serviert. Deswegen gab es keinen „Gegenwind“. „Unser größtes Thema war das Wohnschiff Transit“, erinnert sich Pawlowski. Das dümpelt mittlerweile in der Außenwirkung ziemlich unproblematisch im Binnenhafen vor sich hin.

Was in Harburg falsch gemacht wurde, wollen die Fraktionen in Neugraben-Fischbek nicht wiederholen. Die FDP lässt in ihrer Stellungnahme noch einmal auf vier Seiten ihren ganzen Politikschmerz heraus und wiederholt an Argumenten und Forderungen erneut, was längst bekannt ist. Dabei geht es um Verfahren, Anhörungen und ganz reale Probleme und Warnungen rund um BAllungen von Flüchtlingsunterkünften. Auch Ralf-Dieter Fischer, Chef der CDU-Fraktion kündigt an, dass man die Unterkunft generell ablehnt.

Es wird ein unspektakulärer "Protest". Die Stellungnahmen werden in der Bezirksversammlung am Dienstag keine weitere Rolle spielen. Bis zum Freitag hat keine der Fraktionen das Thema zu Debatte angemeldet. In Hamburg dürften die Würfel ohnehin längst gefallen sein. Die Häuser für die Unterkunft sind bestellt, die Pläne sind geschmiedet. Demnächst soll die Ausschreibung für den Betrieb der Unterkunft erfolgen. zv

Veröffentlicht 23. Februar 2016