WilstorferStrasseHarburg – Zieht die Harburger SPD demnächst zwei abgeordnete der Opposition aus der Bezirkversammlung vor den Kadi? SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath

hat zumindest angekündigt, rechtliche Schritte gegen Kay Wolkau und Isabel Wiest von den Neuen Liberalen zu prüfen. Anlass ist eine Pressemitteilung, in der Wolkau und Wiest dem SPD-Kreischef und Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Frank Richter, vorwerfen, bei der jüngsten Entscheidung gegen ein Verbot von weiteren Wettbüros in der Wilstorfer Straße eine „Doppelrolle“ gespielt zu haben.

Was ist passiert? Das Bezirksamt hatte schon vor Wochen im Stadtplanungsausschuss mitgeteilt, dass es einen Antrag für ein weiteres Wettbüros in der Wilstorfer Straße gebe und man dies kaum noch verhindern könne. Nach Protesten der Bezirksabgeordneten wurde die Angelegenheit noch einmal geprüft und das Baudezernat kam zu dem Schluss, mit dem Hinweis auf das gerade aufwändig sanierte Phoenix-Viertel könne man eventuell städtebauliche Gründe für den Ausschluss von weiteren Wettbüros geltend machen und den Bebauungsplan entsprechend ändern

Als dann über das weitere Procedere abgestimmt werden sollte, geschah nach Ansicht von Wolkau Erstaunliches: „Vor der Beratung erklärte sich Frank Richter plötzlich für befangen, gab seinen Ausschussvorsitz an seinen Stellvertreter ab und stimmte nicht mit, weil er – so seine Begründung- von Berufs wegen beratend mit der Sache befasst gewesen sei.“ So weit eigentlich ein normaler Vorgang, allenfalls könnte man die Formulierung „plötzlich“ in Frage stellen, denn Richter hatte  dies korrekterweise schon vor Beginn der Sitzung seinem Vertreter Robert Klein mitgeteilt. Dass der eine oder andere Abgeordnete in der Kommunalpolitik gelegentlich befangen ist, ist noch kein Grund zur Aufregung. Die Gründe können unterschiedlich sein, zum Beispiel wenn bei einer Entscheidung über Sondermittel für einen Sportverein ein Abgeordneter Mitglied dieses Vereins ist. Oder beim Veritas Beachclub erklärte sich CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer für befangen, weil Betreiber Heiko Hornbacher sein Schwager ist.

Doch Wolkau wunderte sich noch mehr: SPD und CDU votierten gegen einen Ausschluss von weiteren Wettbüros. So ganz überraschend kam das allerdings nicht. Denn während der Debatte hatte der SPD-Bezirksabgeordnete Torsten Fuß schon Bedenken geäußert: „Wenn die Betreiber von Wettbüros in der Wilstorfer Straße nicht mehr zum Zug kommen, werden sie in benachbarte Straßen ausweichen. Dann hätten wir genau das, was wir nicht haben wollen: ein Auswuchern dieses Milieus.“

Doch Wolkau und Wiest erwähnen dies Argument mit keinem Wort, stattdessen unterstellen sie Richter zwischen den Zeilen, er habe entscheidenden Einfluss auf das Stimmverhalten der GroKo gehabt – und zwar zu Gunsten seines Klienten. Wolkau:  

„Das Stimmverhalten mag als politischer Kurswechsel irritieren, aber erst auf den zweiten Blick eröffnet sich die wirkliche Brisanz. Die Wettbürobetreiber scheinen gut beraten worden zu sein. Denn sie haben den Zeitpunkt ihrer Antragstellung  taktisch raffiniert gewählt. Da bleibt ein starkes Geschmäckle.“

Isabel Wiest wird sogar noch deutlicher: „Das Verhalten von Herrn Richter ist fragwürdig. Als SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied der SPD-Fraktion hat er auf die Entscheidung über die Zulässigkeit von Wettbüros im konkreten Fall zumindest faktisch Einfluss gehabt.“

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath weist die Anschuldigungen gegen Richter „entschieden“ zurück: „Ich stelle fest, dass sich Frank Richter rechtlich einwandfrei und außerordentlich korrekt dem Wortlaut und dem Sinn des Bezirksverwaltungsgesetzes entsprechend verhalten hat. Darüber hinaus hat Frank Richter auch an der Sitzung der SPD-Fraktion am 4. Februar die unter anderem auch diesen Punkt beraten und entschieden hat,  nicht teilgenommen und mir seine Befangenheit vorher angezeigt.“ Die Presseerklärung der Neune Liberalen habe einen üblen ehrenrührigen und verletzenden Charakter. Sie sage mehr über die Verfasser als über den tatsächlichen Sachverhalt aus.

Der Fraktionschef der Neuen Liberalen sieht der rechtlichen prüfung gelassen entgegen: Wolkau: "Sie ist aus unserer Sicht sachlich formuliert, wirft die notwendigen Fragen auf und bietet in rechtlicher Hinsicht kein Grund zur Beanstandung." ag

Veröffentlicht 20. Februar 2016