160212StrasseHarburg – Die GroKo hat sich mit dem Bezirksamt auf das weitere Verfahren bei den so genannten „eeh-Straßen“ geeinigt. Nun legen SPD und CDU eine Liste mit jenen

elf Straßen im Bezirk Harburg vor, die noch in dieser Legislatur – also in den kommenden drei Jahren –  „abgearbeitet“ werden sollen.

Schon die Bezeichnung „eeh-Straßen“ ist ein Ärgernis, weil sie für den Laien (und das sind die meisten Bürger in Sachen Straßenbau) unverständlich ist. Auch ohne Abkürzung wird es nicht besser: „erstmals endgültig herzurichtende Straße“! Auch das ist gerade bei Straßen, die zum Teil schon nach dem Zweiten Weltkrieg angelegt worden sind und auch benutzt werden, verwirrend. Die Bürger werden dann aber  hellwach, wenn ausgerechnet die Straße vor ihrer Haustür nach Jahrzehnten absoluter Untätigkeit plötzlich „hergerichtet“ werden und wenig später eine saftige vierstellige, manchmal sogar fünfstellige Rechnung ins Haus flattert. Dass irgendwann mal „Anliegerbeiträge“ fällig sind, weiß jeder. Trotzdem  ist der Widerstand groß, wenn es ernst wird.

Weil das Personal in den Bezirksämtern aber immer knapper wird, zieht sich die Prozedur „endgültige Herrichtung/Rechnung an die Anlieger“ hin – seit Jahrzehnten schon. Die Hamburger Senate ließen es so laufen (besser: kriechen), bis der Rechnungshof vor einigen Jahren Dampf machte. Seitdem ist wieder ein wenig Dynamik im Verfahren. Reibungslos ging es trotzdem nicht. Zum einen lassen sich die Bürger nichts mehr gefallen, zum anderen legt zum Beispiel die GroKo in Harburg großen Wert darauf, dass sie das letzte Sagen hat, welche Straßen wann ausgebaut werden. Und so gab es immer wieder neue Listen.

Nun ist die Kuh aber vom Eis“, sagt Rainer Bliefernicht, CDU-Vize und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und hofft auf ein Ende der Diskussionen. Das Bezirksamt hat alle knapp 70 in Harburg noch herzurichtende Straßen unter die Lupe genommen und nach den verschiedensten Kriterien Punkte vergeben. Die Straße mit den meisten Punkten ist zuerst dran. Das ist die Liste: 1. Wattenbergstraße (59 Punkte), 2. Fernblick (56), 3. Rönneburger Freiheit (51), Sudermannstraße (50), Vogteistraße (50), Helmsweg (48), Foßholt (48), An der Falkenbek (47), Thiemannstraße (47), Striepentwiete (46) und Eißendorfer Mühlenweg (46).

So ganz ist die Kuh aber noch nicht vom Eis. Die Liste soll in der Bezirksversammlung am 23. Februar beschlossen werden, das Bezirksamt hat aber die Anwohner der beiden benachbarten Straßen Foßholt und Plaggenhieb für Ende März zu einer Infoveranstaltung eingeladen – also den Beschluss der Politiker nicht abgewartet. Für CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer Gelegenheit, noch ein paar Nadelstiche in Richtung Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zu senden. Der sei über das Verhalten seiner Mitarbeiter nicht richtig informiert gewesen, erzählt Fischer, und habe zunächst behauptet, es gebe keine Einladungen, es gebe nur Entwürfe, die von interessierter Seite öffentlich gemacht worden seien. Später habe sich Völsch für diese Darstellung entschuldigen müssen.

Merkwürdig auch dies: Der Plaggenhieb stand auch schon mal auf einer Liste, sollte zusammen mit dem Foßholt ausgebaut werden. Nun taucht er nicht mehr auf, und die Leute vom Foßholt müssen hinnehmen, dass ihre unmittelbaren Nachbarn  in dieser Legislatur ungeschoren davon kommen, sie aber zur Kasse gebeten werden. Und das, obwohl einige „Foßholter“ inzwischen zu regelrechten Straßenbau- und Entwässerungs-Experten geworden sind und einige Planungen für absolut unnötig halten.

Dass die Kuh zumindest teilweise immer noch auf dem Eis ist, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Die „eeh-Straßen“ standen  zwar auf der Tagesordnung, aber für den Ausschussvorsitzenden Bliefernicht ist das Thema durch. Und dann fragte Kay Wolkau von den Neuen Liberalen, wieso die Wattenbergstraße jetzt – wie vor drei Jahren schon einmal – ganz oben auf der Liste steht, zwischendurch aber auf der Liste gar nicht mehr auftauchte. Das hätte Wolkau nicht Fragen dürfen, denn Bliefernicht blaffte ihn an: „Diese Frage lasse ich nicht zu.“ Allgemeines Unverständnis im Saal. Deshalb legte Bliefernicht nach: „Ich lasse nicht zu, dass solche Detailfragen mit einem Antrag verknüpft werden, der erst am 23. Februar behandelt werden soll.“

Als Wolkau dann noch etwas wie „Absprache in der Großen Koalition“ murmelte, war der Bock fett und er hatte plötzlich die geballte CDU-Macht gegen sich, denn nun ergriff Bernhard Schleiden, Dezernent für Bürgerservice und letzte „überlebende“ Führungskraft aus schwarz-grünen Zeiten, das Wort und  verbat sich die Unterstellung, hier sei etwas abgesprochen gewesen. Im Übrigen hätte sich Wolkau mal im Bezirksamt melden können, dann hätte sich der zuständige Amtsleiter vorher über die Wattenbergstraße schlau machen können. Schleiden: „Sie können doch nicht erwarten, dass er hier alle Detailfragen ohne Vorbereitung beantworten kann.“

Da wundert sich der aufmerksame Zuhörer: Erst ist die Frage nicht zugelassen, dann soll sie nicht verknüpft werden und schließlich gibt es nur deshalb keine Antwort, weil nicht rechtzeitig vorher gefragt worden ist. ag

Veröffentlicht 12. Februar 2016