Hausbruch – In freier Wildbahn treten Generalsekretäre in der Regel als Haudraufs ihrer Parteien auf. Sind sie unter Parteigängern, müssen sie gelegentlich auch mildernde
Umschläge und Balsam bereithalten, um – wie zurzeit bei der CDU in der Flüchtlingskrise – den schmerzhaften Spagat zwischen gefühlter Wahrheit und der bürgerlich, konservativen Grundhaltung erträglicher zu machen. CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat es beim Jahresempfang des Ortsverbands Harburg-Mitte im Restaurant „Jägerhof“ versucht und mit der Erfahrung von knapp Besuchen in knapp 200 CDU-„Basislagern“ auch routiniert abgespult.
Mehr als eine Million Flüchtlinge und kein Ende in Sicht, ständige Störfeuer aus Bayern, eine zerbröckelnde EU, dazu eine eiserne Kanzlerin – das alles steht wie eine Mauer vor den CDU-Mitgliedern in Hausbruch und anderswo. Die Tischgespräche, in denen Obergrenzen und Grenzkontrollen gefordert wurden, verstummten jedenfalls erst, als Ortsverbandsvorsitzende Birgit Stöver den Generalsekretär begrüßte.
Seine freie Rede war ein Lehrstück aus dem Grundkursus „Rhetorik“. Tauber nahm zunächst ein wenig Luft aus der aktuellen Situation, als er von einem nächtlichen Erlebnis berichtete: „Ich hab mir die Tagesschau von vor 20 Jahren angesehen. Mit Dagmar Berghoff. Und siehe da, die Schlagzeilen lauteten in etwa so: Krieg im Nahen Osten, Krise in der Ukraine, Streit in der SPD. Sie sehen, es hat sich nichts geändert.“
Dann schob Tauber einen Schuss Selbstvertrauen nach, als er die Erfolge der CDU in Erinnerung rief – angefangen an Adenauers heftig kritisierte Entscheidung für eine politische und militärische Bindung an den Westen bis hin zur Senkung der Arbeitslosenzahl von fünf auf drei Millionen seit Amtantritt von Angela Merkel.
Es folgte ein Prise „Entdramatisierung“: Insgesamt sollen 2015 zwar 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein, davon seien aber längst nicht mehr alle da. 10 bis 20 Prozent seien entweder weiter nach Skandinavien gezogen oder aber zurückgekehrt. Inzwischen werde auch jeder Neuankömmlimg mit Fingerabdruck registriert, die Bearbeitung der Aslyanträge sei erheblich beschleunigt worden und es gebe inzwischen eine Reihe weiterer sicherer Herkunftsländer. Tauber: „Außerdem stimmt es nicht, dass alle bleiben wollen. Viele wollen zurückkehren. Und sie werden ein positives Deutschlandbild mitnehmen.“
Tauber beendete seine Rede mit ein paar Streicheleinheiten für die Wertkonservativen: Eine deutsche Leitkultur beschränke sich nicht nur auf das Grundgesetz: „Für mich zählen auch noch andere Werte, zum Beispiel: Wer in diesem Land fleißig ist, kann sich auch etwas aufbauen. Und: Es hat sich inzwischen durchgesetzt, dass die Leute aufstehen, wenn das Deutschlandlied ertönt. Man braucht ihnen auch keinen Zettel mehr mit dem Text zu geben.“
Alles in Ordnung also? Aus Sicht der Harburger CDU nicht so ganz. Birgit Stöver beklagte die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge. „Die richtig sich nach dem Königsteiner Schlüssel, der aber nicht geschaffen wurde, um die Verteilung der Flüchtlinge gerecht zu regeln.“
Nach den moderaten Ausführungen des Generalsekretärs konnte sich der „local hero“, CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll, zum Schluss noch einmal richtig als Haudrauf austoben: „Der Senat plant in Süderelbe eine der größten Flüchtlingsunterkünfte Deutschlands, für diesen falschen Kurs wird es von uns keine Unterstützung geben. Stattdessen werden wir Alternativen vorschlagen und Standort für kleinere Unterkünfte nennen.“ Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Einbrüchen sei es außerdem doch sehr fraglich, einen neuen Innensenator zu benennen, dessen einzige Qualifikation darin besteht, aus dem richtigen SPD-Kreisverband zu kommen. Auch die erheblichen Umsatzeinbußen der Hafenwirtschaft nehme der Senat offenbar nicht zur Kenntnis: „Stattdessen versuchte er, die Millionenstadt Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln.“
Es wurde Zeit, dass das Mittagsbuffet eröffnet wurde. ag
Veröffentlicht 24. Januar 2016