Angst vor Flüchtlingslager: Tränen in der Bezirksversammlung

151027BV1Harburg – Bürgerfragestunde in der Bezirksversammlung Harburg: Der Vorsitzende Manfred Schulz weist darauf hin, dass nur noch eine Minute Redezeit übrig ist. Da meldet

sich Jin Qu zu Wort: „Wir haben lange Zeit gespart, bis wir uns ein Grundstück im Vogelkamp gekauft haben. Und jetzt kommen 5000 Leute zu uns...“ Sie stockt, kann nicht mehr sprechen, fängt an zu weinen.

Die Chinesin war 2012 als Studentin nach Deutschland gekommen. Sie hatte hier ihren Mann kennengelernt. „Er ist auch ein Ausländer“, sagt sie. Zusammen haben sie sich ein Haus in dem Neubaugebiet Vogelkamp gekauft. Seit Juni wohnen sie dort. Kinder wollen sie haben. „Wir sind viel weniger Anwohner. Da kommen so viele Kulturen. Das kann nicht funktionieren.“ Jetzt hat sie Angst vor der Zukunft. Jetzt glaubt sie, dass sie ihr Haus „nie mehr verkaufen“ kann. Sie ist kein Einzelfall. „Die halbe Neubausiedlung hat Angst vor einem Wertverlust ihrer Häuser. Mindestens drei Familien haben ihre Reservierung für ein Baugrundstück gekündigt, nach aktuellem Stand würden sie die Reservierungsgebühr in Höhe von 3000 Euro. Sie alle wollten ihren Lebenstraum verwirklichen: ein eigenes Häuschen im Grünen, auf der einen Seite die S-Bahn, auf der anderen Seite ein Naturschutzgebiet, perfekte Lage! Dafür waren sie bereit, sich hoch zu verschulden.

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Jin Qu kann ihre Tränen nicht zurückhalten. Foto: zv

Plötzlich erfahren sie aber, dass in ihrer Nachbarschaft ein Notquartier für mehr als 3000 Zuwanderer und Wohnungslose hochgezogen werden soll, in aller Eile, ohne Bebauungsplan, ohne Bürgerbeteiligung und – das erfahren die Bürger erst jetzt in der Bezirksversammlung – ohne ein Konzept, wie das Zusammenleben funktionieren soll. Und einige der Familien haben sogar das Pech an Banken geraten zu sein,  die mit dem Hinweis auf das Kleingedruckte im Kreditvertrag nachträglich noch zusätzliche Sicherheiten verlangen.

„Wir schaffen das!“, ist von ganz oben zu hören. Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist schon vorsichtiger. Seine Einschätzung: „Wir schaffen das nicht mit links.“ Die Äußerungen der Bezirksabgeordneten machen – bis auf die eine oder andere Ausnahme – weniger Mut. Die gesamte Opposition – von AfD über FDP, Neue Liberale bis zu den Grünen und der Linken – sieht wenig Chancen für das Quartier mit bis zu mehr als 4000 Menschen im Bereich Aschenland. „Wir haben unsere Bürgerschaftsfraktion leider nicht von unserer Position überzeugen können“,sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann, André Lenthe von der Linken warf dagegen der GroKo in Harburg vor, alle Konzepte für kleinere Unterkünfte abgeschmettert zu haben. Die Groß-Unterkünfte nannte er „nicht optimal“. Man habe aktuell„aber keine Alternative“. AfD-Fraktionschef Ulf Bischoff hält die großen Lager zwar für „komplett ungeeignet“, alternative Standorte für kleinere Unterkünfte konnte er aber auch nicht nennen. Seine Ausrede: „Danach haben die Bürger nicht gefragt.“  Während FDP-Mann Carsten Schuster immer mehr Sympathie für die Auflösung der Einheitsgemeinde empfindet, weil dann die Bezirke mit ihrer besseren Ortskenntnis die Standorte selbst planen könnten, machte Kay Wolkau von den Neuen Liberalen einen Hinweis, der die Anwohnerinitiative Wetternstraße freuen dürfte: „Die Sorge um die Integration von 3000 Zuwanderern ist für Harburg nicht neu.“Rund um die Siedlung Wetternstraße mit ihren 120 Bewohnern lebten rund 3200 Flüchtlinge. Das dürfe nicht vergessen werden.

Die Vertreter der beiden Neugrabener Bürgerinitiativen können nicht gerade beruhigt nach Hause gegangen sein. Zum eine bekamen sie klare Antworten, die ihnen sicher nicht passten: Es gibt kein Konzept, alle fordern kleinere Unterkünfte, aber keiner sagt, wo diese errichtet werden könnten. Es sei denn, man greift auf die sogenannte Hundewiese am Falkenbergsweg zurück. Dort könnten bis zu 500 Flüchtlinge untergebracht werden.

CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer hatte der „Bürgerinitiative zur Rettung des Waldfriedens“ zwar mitgeteilt, die Nutzung der Wiese als Flüchtlingsunterkunft sei endgültig vom Tisch. Vielleicht hat ihm das ein paar Stimmen gebracht, aber wenn Bezirksamtsleiter Völsch auf die konkrete Nachfrage antwortet, die Fläche sei geprüft und für geeignet gehalten worden, es gebe aber keinen  Bauantrag und er gehe auch davon aus, dass dies in „nächster Zeitso bleibe, klingt das nicht nach „endgültig“. Da Völsch dies nicht zu entscheiden hat, werden ihn die Listen mit 600 Unterschriften gegen eine Bebauung der Wiese zwar beeindrucken, sie werden aber kaum etwas ändern.

Und die andere Seite der Medaille? SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath erinnerte in einem bemerkenswerten, viel zu kurzen Beitrag darauf hin, dass niemand vergessen solle, dass die Flüchtlinge in Not sind, dass wir ihnen im Grundgesetz unsere Hilfe versprechen und dass es eine Selbstverständlichkeit sei, diesen Menschen ihre Würde zu bewahren. Das relativiere alle Debattenbeiträge. ag