151023ZEAFischbek –  Das geplante Holzhäuser-Dorf für mehr als 3000 Zuwanderer in der Fischbeker Feldmark wird zu einem brisanten Experiment, von dessen Ausgang die gesamte

Hamburger Flüchtlingspolitik abhängt. Nimmt man die Aussagen aller Politiker ernst, zeichnet sich schon jetzt ein massiver Konflikt ab: So setzt sich Bezirksamtsleiter Thomas Völsch für eine personelle Verstärkung des Polizeikommissariats 47 ein. Beim Info-Abend in der CU-Arena indes hatte  Innenstaatsrat Bernd Krösser dem staunenden Publikum erklärt, die Polizei habe die Lage im Griff, die Flüchtlingsunterkünfte seien aus polizeilicher Sicht „völlig unauffällig“, deshalb werde es keine weiteren Polizeibeamte an der Wache in Neugraben geben. Probleme könnten auch vom privaten Sicherheitsdienst gelöst werden.

Wie berichtet hat die Bezirksversammlung Harburg inzwischen einem 22-Punkte-Forderungskatalog zugestimmt. Unter Punkt 16 heißt es: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die personelle Ausstattung des PK47 verbessert werden kann. Gegebenenfalls ist auch die Einrichtung einer Außenstelle des PK im Bereich der Einrichtungen in Erwägung zu ziehen.“ Das ist ein sogenannter „Prüfauftrag“. Mit anderen Worten: Krösser muss seine Position noch einmal prüfen, sofern er diesen Antrag aus Harburg überhaupt ernst nimmt. Bindend ist der Beschluss einer Bezirksversammlung für den Senat ohnehin nicht. Für die Akzeptanz bei den Neugrabenern, die ja die schwerste Aufgabe, nämlich die Integration der Zuwanderer schultern sollen, wäre es ohne Zweifel von entscheidender Bedeutung, nähme der Senat – und auch Krösser – ihre Sorgen ernst.

Thomas Völsch zeigt diesmal ziemlich klar Flagge für den Bezirk: Es ist seiner Meinung nach wichtig, dass die Polizei „Mütze zeigt“: „Die Stadt muss in Quartieren wie dem Am Aschenland präsent sein. Und das muss auch sichtbar sein.“ Das gelte für die Verwaltung im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen. Ohne eine Verstärkung des Personal sei das nicht zu schaffen.

Inzwischen sind auch die Einsatzzahlen der Polizei aus den einzelnen Unterkünften bekannt. Dabei zeigte sich, dass Erstaufnahme-Einrichtungen offenbar wesentlich konfliktträchtiger sind. Zur ZEA in der ehemaligen Post am Harburger Bahnhof war die Polizei 186mal gerufen wurden, zur ZEA auf dem Schwarzenberg 88mal. Oft waren es auch Bagatellen, trotzdem hatte Krösser in der CU-Arena eingeräumt: „Die Erstaufnahme-Einrichtungen sind im Gegensatz zu den Folgeeinrichtungen durchaus auffällig.“ Dass direkt neben dem geplanten 3000er Dorf im ehemaligen OBI-Markt eine ZEA eingerichtet wurde, hat Krössers Sicherheitsprognose für die Region offenbar nicht verändert.

Unterdessen hat die Harburger CDU bei einer dreitägigen gemeinsamen Klausurtagung von Bezirksfraktion, Kreisvorstand, allen Ortsvorsitzenden und den beiden Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver und André Trepoll eine Position zur Unterbringung von Flüchtlingen in Harburg formuliert. Sie hält die geplante Unterkunft für 3000 Flüchtlinge für falsch, da eine derartige Größe jeglichen Versuch der Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht nahezu unmöglich machen würde. Die Fraktion strebe daher eine deutliche Verkleinerung im Bereich Aschenland an.

Bei der Zentralen Erstaufnahme werde die CDU Fraktion darauf achten, dass in Harburg keine Familien mit Kindern oder kranke oder schwangere Personen in Zelten untergebracht werden. Kreischef Ralf-Dieter Fischer: „Wir erwarten generell ein verbessertes Belegungsmanagement, welches nicht nur am Zufall orientiert ist.“ Und wenn die in Harburg ansässigen syrisch-orthodoxen Gemeinden dies weiterhin wünschten, werde die Fraktion darauf drängen, die Unterbringung von syrisch-orthodoxen Christen in der Nähe der hiesigen Gemeinden sicherzustellen, um die Betreuung zu verbessern. ag