Harburg – Die Harburger SPD hat die Faxen dicke: In gleich zwei Pressemitteilungen wehren sich Kreisvorsitzender Frank Richter (Foto) und Fraktionschef Jürgen Heimath
gegen Behauptungen ihres Koalitionspartners CDU, Bezirksamtsleiter Thomas Völsch habe Fraktionen und Öffentlichkeit falsch oder zu spät über Planungen informiert, auf der Hundewiese am Falkenbergswegs eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten. „Die Drohungen des CDU-Kreisvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, den Bezirksamtsleiter Ende 2017 nicht wiederzuwählen, setzen dem Ganzen die Krone auf“, sagt Richter.
Er könne Fischer nur empfehlen, „sich für einige Tage in geistige Klausur zu begeben und für sich auszuwerten, welchen Stellenwert Vertrauen und Redlichkeit beider Seiten für eine Koalition haben“. Er hoffe, dass Fischer sich danach darauf besinnt, wieder im Team zu spielen. Richter hat Fischer zu einem klärenden Gespräch noch in dieser Woche eingeladen.
Fraktionschef Jürgen Heimath greift Fischer in seiner Pressemitteilung nicht direkt an, stellt aber klar: „Alle Fraktionen sind mündlich und auch schriftlich mehrfach in überschaubaren Zeitabständen informiert worden. Sie kannten die Planungen für die Fläche am Falkenbergsweg seit Frühjahr 2015.“ Alle hätten mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme oder auch zur Meinungsäußerung. Davon habe aber keiner Gebrauch gemacht – auch nicht die Neuen Liberalen, die jetzt in zwei Anfragen behaupten, von den Planungen zum Falkenbergsweg erst aus der Presse erfahren zu haben.
Einen Fehler bei der Information der Öffentlichkeit räumt ein: Heie Kettner, in der Sozialbehörde für die Erschließung neuer Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, habe es am Infoabend in der CU-Arena versäumt, auf die Planungen zum Falkenbergsweg hinzuweisen. Der Bezirksamtsleiter werde zu Unrecht kritisiert. Heimath: „Wer bei Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an den Aussagen von Politikern und Verwaltung weckt oder verstärkt, indem er durch unwahre Informationen Vorurteile schürt oder verfestigt, der erweist einer demokratischen Gesellschaft einen schlechten Dienst. Denn das Bedienen von Vorurteilen, wonach Politik und Verwaltung Dinge verschweigen oder unwahr informieren, stärkt ausschließlich die extremistischen Ränder.“ ag