Neugraben – Falls im Bezirksamt irgendjemand gehofft hat, das Thema „Torbauten“ in Neugraben sei durch die parlamentarische Sommerpause in Vergessenheit
geraten, hat er sich getäuscht. Das Thema ist wieder auf dem Tisch – und nun hat es die CDU-Fraktion sogar an die große Glocke gehängt. Für Insider ist es auch kein Geheimnis, wen die CDU mit ihren Fragen in Schwierigkeiten bringen will: Baudezernent Jörg Penner.
Die Torbauten auf der Nordseite des Bahnhofs sollte die Eingangssituation zum Neubauquartier Vogelkamp entscheidend aufwerten. Man sollte das Wohnquartier nicht mehr durch den Hintereingang zwischen Parkhaus und einem noch nicht endgültig hergestellten Park betreten, sondern durch ein Tor, flankiert von Wohnungen und kleineren Ladengeschäften. Diese Idee war in einem städtebaulichen Wettbewerb entwickelt worden.
Investoren für das Projekt zu finden, war offenbar nicht einfach. Dennoch wagte es das Harburger Büro Stein Plan + Werk, der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) gab ihm das Grundstück anhand und später erteilte das Bezirksamt sogar einen Bauvorbescheid.
Am 20. April 2015 sorgte dann Jörg Penner im Stadtplanungsausschuss für einen Paukenschlag. Zur Überraschung der meisten Ausschussmitglieder verkündete der Baudezernent, dem aktuellen Projektentwickler der Torbauten sei die Anhandgabe des Grundstücks entzogen worden. Begründung: Es gebe keinen Investor. Jetzt werde sich die IBA Hamburg GmbH um das Projekt kümmern. Plan + Werk-Geschäftsführer Udo Stein hatte er allerdings vorher nicht informiert. Stein war aus allen Wolken gefallen. Es habe zwar ein Problem mit einer Frist gegeben, darüber habe man sich aber verständigt – sogar schriftlich.
Schon vor den Parlamentsferien wollten die Fraktion Neue Liberale Licht in diesen Vorgang bringen, die GroKo lehnte es aber ab, die Dringlichkeit dieses Antrags anzuerkennen. Inzwischen sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht. So wäre der befristete Bauvorbescheid am 12. Juni abgelaufen. Auf Antrag von Udo Stein hat ihn das Bezirksamt aber um ein Jahr verlängert, obwohl ihm das Grundstück zum Bauen entzogen worden war. Bezirksamtssprecherin Bettina Maak: „Herr Stein hat ausdrücklich darauf bestanden – in Kenntnis und ungeachtet des Ablaufs der Anhandgabe.“
Jetzt hat die CDU-Fraktion 13 Fragen gestellt, das Bezirksamt hat sieben Werktage Zeit, sie zu beantworten. Unter anderem will die CDU wissen: „Wer hat im Bezirksamt die Entscheidung getroffen, das Konzept Torbauten nicht mehr zu realisieren?“ Und: „Wann hat das Bezirksamt erstmals Gespräche mit der IBA GmbH über den Auftrag zur Neuentwicklung geführt?“ Und: „Wer hat diese Gespräche geführt?“ ag