Harburg: FDP will Bezirksversammlung auf Aufschub der Schulreform einschwören

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag fordert die FDP-Fraktion ein Aufschub für die Umsetzung des kurz vor der endgültigen Verkündung stehenden Schulentwicklungsplanes. „Nach den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgreichen Volksbegehren zur Primalschulreform wäre eine zeitnahe Umsetzung des im Entwurf vorliegenden Schulentwicklungsplanes wäre in mehrfacher Hinsicht völlig unverantwortlich,“ meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Immo G. von Eitzen. Es sei unklar, ob und wie weit die schulpolitischen Rahmenvorgaben, die die Vorarbeit zum Plan durch die Regionalen Schulkonferenzen bestimmten, noch weiteren Bestand hätten. Zudem gäbe es keine belastbaren Analysen, ob und wie weit mögliches Kompromißlösungen in die erarbeiteten Pläne integriert werden könnten. Als „brandgefährlich“ stuft von Eitzen eine bis zum Sommer 2010 erfolgende wesentliche Umsetzung der Planungen des Schulentwicklungsplans auch angesichts der sehr realistischen Möglichkeit eines Stopps der gesamten Primarschulreform durch einen Volksentscheid ein. Nach seiner Einschätzung wäre als Folge der dann geschaffenen bedarfswidrigen neuen Schulstruktur ein geordneter Lehrbetrieb an den meisten Harburger Schulen nicht mehr zu gewährleisten.
„Selbst überzeugte Primarschulbefürworter können doch kein redliches Interesse daran haben, für den nicht unwahrscheinlichen Fall ihres Scheiterns im Rahmen der Volksgesetzgebung zu Lasten mindestens eines ganzen Schülerjahrganges in den Harburger Schulen verbrannte Erde zu hinterlassen,“ sagt von Eitzen. Wirklich stoppen kann die Bezirksversammlung die Reform nicht. sie hat bei der zuständigen Behörde lediglich eine "beratende Funktion".  dl