Neuwiedenthal: Staatsanwaltschaft zieht Revision zurück

Nach den Angriffen auf Polizisten in Hamburg Neuwiedenthal, bei denen im Juni 2010 mehrere Beamte teiweise schwer verletzt wurden, war der Hauptbeschuldigte im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht freigesprochen worden. Die Staatsanwalt legte Revision ein.

Diese zog sie jetzt klammheimlich zurück. Begründung: Man sehe keine Erfolgschance nachdem man die schriftliche Urteilsbegründung gelesen habe. Rechtsanwalt Walter Wellinghausen, kritisierte die Entscheidung scharf. Die Revision der Staatsanwaltschaft sei gut begründet gewesen. Konkret ging es darum, dass ein Polizist den Täter gegenüber der Richterin eindeutig identifiziert habe. Diese Aussage aber mit Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Verteidigung verweigert hatte.

Der Beamte war bei dem Einsatz ebenfalls in die Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und war in anderem Zusammenhang Beschuldigter. Die Aussageverweigerung hätte die Richterin nicht zulassen dürfen, ist der Standpunkt der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gewesen.

Wellinghausen betonte, dass er seine Revision aufrecht erhalten will. Auch die Polizeigewerkschaft DPolG, kritisierte das Verhalten der Staatsanwaltschaft scharf. zv