Harburg – Jetzt steht Toro bei vielen als Buhmann da. Sie halten Mentor Ejupi für einen Künstler, der auf leichte Weise mal eben 58.000 Euro Steuergelder ergattern wollte.
Das ist nicht nur falsch, es ist auch zutiefst ungerecht. Denn nach der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung ist klar: Toro ist das Opfer von schlechten Beratern. Und die sitzen offenbar im Bezirksamt Harburg.
Lange genug ist um den heißen Brei herumgeredet worden: Wer hat die beiden Anträge auf Sondermittel geschrieben, die Toro mit 20.000 Euro für seine Kulturveranstaltungen im einstigen Schmuddeltunnel und mit 28.000 für sein Kunstwerk „Marsch der Egoisten“ unterstützen sollten? Sie waren offenbar mit heißer Nadel geschrieben worden und strotzten vor Verstößen gegen das Vergaberecht. Konkret, wie man eigentlich bei Anträgen auf Bezirkssondermittel erwarten sollte, waren sie ebenfalls nicht. So wurde der Antrag auf 28.000 Euro auch schnell wieder zurückgezogen, der andere wurde trotz heftigster Kritik von CDU, Grünen und der Linken bewilligt.
Hat Toro die Anträge verbockt? Wohl kaum, er gibt selbst zu, dass er im Deutschen noch nicht so kundig ist, solche Anträge ausgefeilt zu formulieren. Ein Verdacht lag in der Luft. Hat vielleicht das Bezirksamt geschrieben? Und Toro hat nur noch unterschrieben? Gute Absichten darf man durchaus unterstellen, immerhin geht es in erster Linie nicht um Kulturförderung, es geht darum, den einstigen Schmuddeltunnel in eine Harburger Lichtgestalt zu verwandeln.
Darf man dann aber Anträge mit der Perspektive schreiben, die SPD-Fraktion wird es schon schlucken und mit ihrer Mehrheit durchboxen? Es spricht für Fraktionschef Jürgen Heimath, dass er selbstkritisch sagte: „Das ist schlecht gelaufen, das müssen wir beim nächsten Mal besser machen.“
Bezirksamtsleiter Thomas Völsch trat dagegen als knallharter Verteidiger auf. Als CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer seiner Darstellung nach ähnliche Fälle aus dem Bezirk Eimsbüttel erwähnte, die später vom Rechnungshof bemängelt worden waren, grätschte Völsch dazwischen: „Das ist unverschämt.“ Wer die Anträge denn nun geschrieben hatte, sagte Heimath nicht, und Völsch – trotz Klartext-Modus – auch nicht.
Deshalb hat harburg-aktuell nachgefragt: Hat das Bezirksamt? Oder hat es nicht? Und das ist die schriftliche Antwort: „Zu den Aufgaben der Verwaltung gehört neben der reinen Antragsbearbeitung, Antragsteller über die Rahmenbedingungen der Gestaltungsmittel zu beraten. Dazu gehört auch über Ausschlussgründe usw. zu informieren. Antragstellern, die rechtlich nicht so bewandert sind, werden auch Formulierungshilfen gegeben. Es muss sichergestellt werden, dass z.B. auch Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zu Sondermitteln erhalten und nicht vor den Anträgen zurückschrecken. Dennoch wird regelmäßig Wert darauf gelegt, dass sie ihren eigenen Antrag stellen.
Die Beratung, die der Antragsteller erhält, hat keinen Einfluss auf die Stellungnahme der Verwaltung. Es wird der Finanzplan geprüft und soweit es möglich ist, eine inhaltliche Stellungnahme zum Antrag formuliert.
Die Entscheidung über die Sondermittelanträge obliegt der Bezirksversammlung und nicht der Verwaltung. Von daher ist eine sachliche Trennung zwischen Antragstellung und Mittelgewährung ohnehin gewährleistet.“ ag