Rund 100 Straßen im Bezirk Harburg sind nicht vollständig erschlossen, die Arbeiten sind nur teilweise ausgeführt worden. Oft wollen es die Anlieger auch gar nicht. Das Problem ist jedoch: ohne vollständige Erschließung keine Abrechnung der bisher angefallenen Kosten. Die Stadt Hamburg will aber auf den Ersatz des bereits ausgegebenen Geldes nicht verzichten.
Nächstes Problem: Durch die erfolgreiche Initiierung eines Bürgerbegehrens in Sachen Fertigstellung Schafshagenberg, dürften auch viele andere Anlieger diesen Weg gehen und die entgültige Fertigstellung der Erschließung ihrer Strassen verhindern.
Die CDU will deshalb eine Neubewertung der Straßen, die teilweise bereits Jahrzehnte nicht fertiggestellt wurden. Es stellt sich einfach die Frage, ob man in Zukunft nicht auch darauf verzichten kann. "Was 1970 für eine Straße geplant war, muss heute nicht mehr nötig sein", so die Erkenntnis von Ralf-Dieter Fischer (CDU).
Auf das Geld jedoch soll nicht verzichtet werden. Dann sollen die Anlieger für die bisherigen Erschließungen zahlen. Dazu müssen aber die Abrechnungsbestimmungen geändert werden. Die Politik zieht damit auch den Kopf aus der Schlinge. Der Alptraum der Bezirkspolitiker: Bürgerbegehren könnten erfolgreich sein, dann aber abgelehnt werden. Das könnten sich die Wähler merken. zv