Nachtragshaushalt: Landkreis droht 20 Millionen Euro Loch

LK Harburg - "Bitter" nennt Heiner Schönecke, Landtagsabgeordneter der CDU, den Rot-Grünen Nachtragshaushalt, die in der kommenden Woche in Hannover getroffen werden soll. "Die Beschlusslage für den Landtag in der nächsten Woche wird lauten, dass die Niedersächsische Landesregierung für 2016 und folgende einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling auszahlen wird. Dieser Betrag deckt bei Weitem nicht die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Harburg, die liegen bei 14.000 Euro pro Jahr und Flüchtling", so Schönecke. Das würde ein Minus von rund 20 MIllionen Euro für den Landkreis bedeuten. "Es ist abzusehen, dass der Landkreis Harburg aus eigenen Haushaltsmitteln in 2016 das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich aufbringen muss. Auch für das nächste Jahr zeichnet sich ab, dass ähnlich hohe Aufwendungen erforderlich sind. Damit ist klar, der Landkreis Harburg wird sich höher verschulden müssen", glaubt Schönecke. Das sei eine unhaltbare Situation. "Wenn es zu Unterschieden in den Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge im Land kommt, muss die rot-grüne Landesregierung ausgleichen", meint Schönecke. "Dafür wurden die zusätzlichen Mittel in Berlin bereitgestellt." zv