160212StrasseHarburg – CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer hat sich zu früh gefreut. Als die GroKo am Dienstagabend in der Bezirksversammlung die Liste mit jenen elf Straßen beschlossen

hatte, die noch in dieser Legislatur „erstmals endgültig hergerichtet“ werden sollen, frohlockte er: „Jetzt können wir das Thema endlich ad acta legen.“ Und für Kay Wolkau von den Neuen Liberalen (abgekürzt: NL), der Fischer und Freunde bis zur letzten Minute mit unbequemen Fragen piesackte, hatte der CDU-Mann nur Spott über: „NL? Das heißt wohl Nölen und Lamentieren!“

Zumindest in einem Punkt hat sich Fischer getäuscht: Das Thema „eeh-Straßen“ ist noch lange nicht durch. Die gerade erst beschlossene Liste ist schon wieder Makulatur – wenn Fischer sich daran hält, was er vor der Abstimmung versprochen hatte: Wenn die Verwaltung es fachlich begründen kann, habe er nichts dagegen, die Liste zu ändern. Nicht nur das: So einen Passus gibt es auch im beschlossenen GroKo-Antrag.

Nun hat die Verwaltung – also das Bezirksamt – just einen Tag nach dem Beschluss in der Bezirksversammlung (ein Schelm, wer Böses dabei denkt...) eine Kleine Anfrage von Kay Wolkau beantwortet. Mit mehreren verblüffenden Auskünften!

So hatte sich Wolkau gewundert, warum die Wattenbergstraße auf der Liste ganz oben steht, also oberste Priorität hat.  Vor kurzem war sie auf der Liste nur unter „ferner liefen“ verzeichnet. Wolkaus unschuldige Frage lautete: „Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Wattenbergstraße zwischen Haakestraße und Denickestraße oberste Priorität im Hinblick auf den Ausbau haben sollte?“Das Bezirksamt antwortet so: Nein, die Verwaltung sieht unter Beachtung der Gesamtprioritäten nicht die Notwendigkeit, die Wattenbergstraße vorrangig auszubauen, da ggf. auch über die Wattenbergstraße die Baustelle des Wohnungsbauprojekts Denickestraße/Thörlstraße mit über 300 Wohnungen erschlossen werden muss.“ Damit nicht genug: Das Bezirksamt kündigt gleichzeitig eine fachlich begründete Vorlage an, in der die Wattenbergstraße erst einmal hinten angestellt wird.

Umgehrt soll mit der Straße Plaggenhieb verfahren werden. Sie war aus der Liste verschwunden und soll jetzt wieder aufgenommen werden. Begründung des Bezirksamts: Die Straßen Rönneburger Freiheit, Foßholt und Plaggenhieb müssten als Einheit betrachtet werden und müssten deshalb gemeinsam hergerichtet werden. Nun gehen also alle Diskussionen wieder von vorne los. Fest steht jetzt schon: Ralf-Dieter Fischer hat den GroKo-Antrag von Anfang an forciert, weil er der Verwaltung Schranken setzen und allein die Politik über das weitere Vorgehen in Sachen eeh-Straßen entscheiden lassen wollte. Und er wollte endlich Klarheit für die Bürger schaffen, weil es für sie nicht ganz unwichtig ist, wann die Straße vor ihrer Haustür hergerichtet wird und sie als Anlieger zur Kasse gebeten werden. Alles klar? Jetzt nicht mehr!

Diskussionen gab es einen Tag nach der Bezirksversammlung im Zusammenhang mit den eeh-Straßen auch über die Befangenheit von  Abgeordneten. Das Thema ist hochgekocht, seit die Neuen Liberalen SPD-Kreischef Frank Richter vorwerfen, er spiele ein doppeltes Spiel, wenn er als Fachanwalt für Baurecht den Betreiber eines Wettbüros rechtlich berät, gleichzeitig aber Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses ist. Richter hatte den möglichen Konflikt erkannt, sich für befangen erklärt und sich nicht an Diskussion und Abstimmung über die Zulassung von weiteren Wettbüros beteiligt. Für die Neuen Liberalen hat das trotzdem ein „Geschmäckle“.

Bei der Abstimmung über die eeh-Straßen hatten die Neuen Liberalen geschlossen gegen die Liste gestimmt. Auf dieser Liste steht unter anderem auch die Vogteistraße, in der die Neue Liberale Isabel Wiest wohnt. Hätte sie sich nicht auch für befangen erklären müssen? Ein Abgeordneter, der nicht zur  GroKo gehört: „Immerhin hat sie dagegen gestimmt, dass die Straße vor ihrer Haustür hergerichtet wird und dass sie zur Kasse gebeten wird.“ ag