141113kuesel-hochPromotion - Ein Hauseigentümer ist, unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht, verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen

das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. Darauf weist Constantin Küsel,  Rechtsanwalt bei SCHLARMANNvonGEYSO, hin. Ein entsprechendes Urteil hatte das Oberlandesgerichts Naumburg im vergangenen Dezember gefällt. Im konkreten Fall hatte sich durch Wasser, dass aus der Dachrinne durch ein Fallrohr auf die Straße geleitet wurde, eine Eisschicht gebildet. Der Eigentümer der Immobilie hatte argumentiert, dass eine solche Ableitung früher in dem Stadtviertel üblich und immer noch weit verbreitet sei. Das sei unerheblich, urteilte das Gericht. Jedermann, der in seinem Verantwortungsbereich eine zusätzliche Gefahrenlage, gleich welcher Art, für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und für ihn zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. dl