RitthalerJuttaPromotion - Ein Vermieter kann die Kaution wegen einer streitigen Forderung nicht schon während eines Mietverhältnisses in Anspruch nehmen. Das geht aus einem Urteil

des Bundesgerichtshofs hervor. Darauf weist Rechtsanwältin Jutta Ritthaler, Expertin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei SCHLARMANNvonGEYSO hin. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin eine Mietminderung geltend gemacht. Der  Vermieter hatte sich daraufhin die Differenz zwischen geminderter und vereinbarter Miete aus der Kautionszahlung genommen. Dazu, so stellten die Richter fest, war er nicht berechtigt. Das Vorgehen widerspricht dem im BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Die in dem Fall geschlossene Zusatzvereinbarung „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen …“ erklärten die Richter ebenfalls als unzulässig. Die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung zur Mietkaution würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könne. dl

Das Beraterhaus SCHLARMANNvonGEYSO hat Experten zu den Themen Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilien- und Baurecht, IT- und Internetrecht, Leasingrecht, Mediation, Medizinrecht, Mietrecht, öffentliches Recht, Straf- Verkehrs- und Verkehrsstrafrecht, Versicherungsrecht. Mit einem Klick sind sie bei Ihrem Experten.